In der VIB-Info II/2013 haben wir bereits über die Forderungen des Landkreistages an die Bayerische Staatsregierung berichtet:

Kurz vor Redaktionsschluss erreichten uns die „Forderungen des Landkreistages an die neue Staatsregierung“, zur Verlagerung der Aufgaben von Fachbehörden „Integration von Sonderbehörden“ an die Kreisverwaltungsbehörden und zur Kommunalisierung der Staatsbeamten an den KVB.

Der Landkreistag bezieht sich hier auf das Modell Baden-Württemberg und behauptet: „Das Land Baden-Württemberg hat gezeigt, wie eine umfassende Verwaltungsreform effektiv und zeitnah in die Praxis umgesetzt werden kann“.

Wie uns die Berichte unserer Kollegen aus den Fachverwaltungen in Baden-Württemberg  zeigen, funktionieren die verlangten Schritte gerade nicht. (BTB-Magazin 10/2013, pdf)

Regierungserklärung am 12.11.2013

In seiner Regierungserklärung vom 12.11.2013 ist Ministerpräsident Horst Seehoferauf diese Forderungen eingegangen: “Deshalb möchte ich im engen Dialog mit allen Kommunen die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken, eine Abgabe von staatlichen Aufgaben an die Kommunen angehen und die kommunale Zusammenarbeit fördern.“

Weitere Forderungen in Richtung der Verwaltung sind die Paragrafenbremse „Neue Gesetze und Verwaltungsvorschriften soll es grundsätzlich in dieser Legislaturperiode nicht geben“ und der Personalstopp „Deshalb darf der Personalstand in Bayern nicht weiter steigen“.

Es wird eine wesentliche Aufgabe der Verbände in der neuen Legislaturperiode sein, darauf zu achten, dass diese Ziele der Staatsregierung nicht wieder zu Lasten der schon lange überdurchschnittlich belasteten technischen Verwaltungen umgesetzt werden.

Noch können die technischen Verwaltungen ihre Aufgaben gerade erfüllen; es ist aber absehbar, dass dies – ausgelöst von den Umorganisationen und dem Personalabbau der letzten Jahre aber auch von der demografischen Entwicklung des Personalkörpers – in wenigen Jahren nicht mehr möglich sein wird. Es wäre äußerst kontraproduktiv, hier die bestehenden Probleme auch noch durch externe Restriktionen zu verstärken. 

Keine Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes